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Impressum

Gihske · Große · Klüppel · Kross
Bürogemeinschaft von Patentanwälten (Deutschland)

Hammerstraße 3
57072 Siegen
Tel.: +49 (0) 271 / 337 14-0
Fax: + 49 (0) 271 / 337 14-95
E-Mail: patentanwaelte@si-pat.de

 


 

Angaben

Mitglieder inkl. USt.-ID:
Wolfgang Gihske (USt.-ID: DE195205614)
Wolf-Dietrich Große (USt.-ID: DE212801224)
Walter Klüppel (USt.-ID: DE238704665)
Ulrich Kross (USt.-ID: DE 294482215)

Die Mitglieder der Bürogemeinschaft  Gihske · Große · Klüppel · Kross  sind ebenfalls Mitglied der Sozietät Hemmerich & Kollegen, Siegen.

Die Berufsbezeichnung "Patentanwalt" wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Berufshaftpflichtversicherung mit Geltungsbereich weltweit
Zurich-Insurance plc NfD, 53287 Bonn

Aufsichtsbehörde/Mitgliedschaft:

Berufsregelungen

 


Internetseite

Inhaltlich Verantwortliche (gemäß §10 Absatz 3 MDStV): 
Wolfgang Gihske, Wolf-Dietrich Große, Walter Klüppel und Ulrich Kross
(Anschrift wie oben)

Haftungsausschluss: Haftungsausschluss / Datenschutzerklärung

Umsetzung:
www.reuter-webdesign.de
www.reuter-webdesign.de
 


Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Die Übernahme der Vertretung eines Mandanten umfasst grundsätzlich alle Maßnahmen, die zur Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung oder Durchsetzung eines Schutzrechtes erforderlich sind. Die Vertretung durch die Patentanwälte schließt erforderlichenfalls insbesondere eine Vertretung des Mandanten vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und / oder vor dem Europäischen Patentamt mit ein.
  2. Die Patentanwälte sind befugt, mit der Erledigung der anfallenden Arbeiten (oder Teilen davon) Erfüllungsgehilfen, z.B. qualifizierte Mitarbeiter, Patent- oder Rechtsanwaltskollegen (auch externe), zu beauftragen, und diesen erforderlichenfalls auch Untervollmacht zu erteilen, wobei aber die Verantwortung für das Ergebnis gegenüber dem Mandanten immer bei den Patentanwälten verbleibt.
  3. Die Haftung der Patentanwälte für einen Schaden des Mandanten, den die Patentanwälte im Rahmen ihrer übernommenen Vertretung zu vertreten haben, ist auf die Höhe des durch die Berufshaftplichtversicherung der Anwälte im Einzelfall geleisteten Schadensersatzes begrenzt. Darüber hinausgehende Forderungen des Mandanten gegen die Patentanwälte sind ausgeschlossen. Die Patentanwälte haften insbesondere nicht für etwaige Fehler von ausländischen Patentanwaltskollegen, wenn diese mit der Vertretung der Interessen des Mandanten im Ausland beauftragt wurden.
  4. Eine evtl. von dem Mandanten in Auftrag gegebene Recherche, z.B. zum Stand der Technik oder nach älteren Rechten (Patenten oder Marken) etc., führen die Patentanwälte oder deren Erfüllungsgehilfe nach bestem Wissen und Gewissen durch. Die Patentanwälte übernehmen aber keine Garantie oder Haftung für die Vollständigkeit der durchgeführten Recherche in dem Sinne, dass bei der Recherche tatsächlich auch alles relevante Material ge-funden wird.
  5. Ein evtl. von dem Mandanten in Auftrag gegebenes Gutachten zur Frage ei-ner Schutzrechtsverletzung oder zu der Schutz-, insbesondere Patentfähigkeit eines Erfindungsgegenstandes erstellen die Patentanwälte oder deren Erfüllungsgehilfe nach bestem Wissen und Gewissen und auf Basis ihrer langjährigen Erfahrung. Die Patentanwälte übernehmen aber keine Garantie oder Haftung dafür, dass die von den Anwälten in ihrem Gutachten gegebene Einschätzung zu der Frage der Schutzrechtsverletzung oder zu der Patentfähigkeit auch so von Verletzungsgerichten oder Patentämtern bestätigt werden wird.
  6. Mündliche, insbesondere telefonische Auskünfte, die die Patentanwälte oder deren Erfüllungsgehilfe dem Mandanten gegenüber abgeben, sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Patentanwälte verbindlich.
  7. Die Patentanwälte werden grundsätzlich nur gegen Vorkasse tätig. Insbesondere die Einzahlung von amtlichen Gebühren an die Patentämter erfolgt durch die Patentanwälte grundsätzlich erst nach Eingang eines Geldbetrags in Höhe der amtlichen Gebühren zuzüglich eventueller Honorarforderungen des Patentanwaltes auf dessen Konto. Dem Mandanten ist bewusst, dass ein verspäteter oder zu geringer Geldeingang auf dem Konto der Patentanwälte eine verspätete Zahlung der amtlichen Gebühren und damit einen Rechtsverlust für ihn zur Folge haben kann.
  8. Der Mandant teilt den Patentanwälten eine Änderung seiner Zustelladresse sowie etwaige Änderungen das jeweilige Schutzrecht betreffend, z. B. einen Rechtsübergang, unverzüglich mit. Eventuelle Schäden oder Rechtsverluste aufgrund verspäteter Informationsübermittlung gehen zu Lasten des Mandanten.
  9. Eine im Einzelfall in Anspruch genommene unmittelbare Leistung eines Patentanwaltes wird nach Zeitaufwand mit einem jeweils aktuellen Stundensatz oder - bei bestimmten gerichtlichen Verfahren - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gesondert berechnet. Darüber hinaus werden standardisierte Bürotätigkeiten und die Übernahme der Vertretung mit Pauschalen bzw. einem Grundhonorar abgerechnet. Amtsgebühren, der jeweils aktuelle Stundensatz und Honorarforderungen für einzelne im Rahmen der übernommenen Vertretung durchzuführende Handlungen werden dem Mandanten auf Anfrage jeweils im Einzelfall mitgeteilt. Dem Mandanten genannte Honorarforderungen verstehen sich grundsätzlich als Nettobeträge zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich evtl. Amtsgebühren.
  10. Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass der gesamte Geldtransfer über ein Bankkonto der Patentanwälte abgewickelt wird. Die Patentanwälte sind zur Entgegennahme von insbesondere Schecks oder Wechseln etc., auch bei drohendem Fristablauf, nicht verpflichtet.
  11. Die Mandatsvereinbarung wird mit einem Mitglied der Bürogemeinschaft und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; sie kann allerdings jederzeit sowohl von dem Mandanten wie auch vom Patentanwalt fristlos gekündigt werden. Der Mandant hat im Falle einer Kündigung keinen Anspruch auf Rückerstattung von bis zum Wirkungszeitpunkt der Kündigung an den Patentanwalt berechtigterweise entrichteten Zahlungen, insbesondere auf die Rückerstattung von Grundhonoraren.
  12. Sollten einzelne der in dieser Mandatsvereinbarung genannten Regelungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die verbleibenden Regelungen wirksam in Kraft.
  13. Für eventuelle aus einem Mandatsverhältnis resultierende Streitigkeiten gilt als vereinbart, dass das Landgericht Düsseldorf zuständig ist.

Bildnachweis:

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